Michael Bloss
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Friedlich

 

Friedenspolitik ist die grundsätzlichste aller Politiken. Wo Macht und Interessen sich durchsetzen wollen, da ist die Fortführung der Politik mit gewaltsamen Mitteln nicht weit. Eine friedensorientierte Politik stellt sich dem kriegerischen Treiben mit einer demokratischen Alternative klar entgegen. Das Schaffen und der Erhalt von Frieden ist für mich die grundlegendste und größte Herausforderung der Politik.

Die Europäische Union ist entstanden, weil die Generationen vor uns aus den Grauen des Krieges gelernt haben, dass Großmachtpolitik und Hybris letztendlich in die Verdammnis führen. Den Machtansprüchen des 19. Jahrhunderts setzt die Europäische Union Kooperation, Demokratie und Kompromiss entgegen und hat damit das nachhaltigste Friedensprojekt der Geschichte geschaffen.

In dieser Tradition muss die Europäische Union ihre Politik gestalten. Was dem friedlichen Zusammenleben zuträglich ist, muss von der EU gestützt, gefördert und finanziert werden. Dazu zählen das System der Vereinten Nationen und zivile Konfliktprävention, Abrüstung, die Stärkung des Multilateralismus und internationale Gerichtsbarkeit. Waffenexporte in Kriegsgebiete hingegen gehören nicht dazu. Als Bündnis 90/Die Grünen sind wir wie keine andere Partei dem Frieden verschrieben. Das ist unser Wertefundament, wir stellen damit das Schicksal des Einzelnen vor machtpolitische Interessen. Um das immer wieder zu betonen engagiere ich mich als Sprecher der BAG Frieden & Internationales.

Mit den Vereingisten Staaten unter Trump stellen sich viele gerade die Frage, ob die EU in einer zunehmend polarisierten, unsicheren globalen Ordnung eine militärische Großmacht werden soll. Doch auch wenn es für manche verlockend sein mag, darf es darauf keine geschichtsvergessene Antwort geben. Lange genug haben europäische Staaten in ihrer kolonialen Geschichte Unheil in der Welt angerichtet. Es kann auch keine vereinfachende Antwort geben. Auf Frieden zu setzen bedeutet nicht klein bei zu geben und den Ungerechtigkeiten der Welt ihren Lauf zu lassen. Es bedeutet vielmehr die Welt aufmerksam zu beobachten und viel früher etwas zu unternehmen, noch bevor Konflikte in Gewalt übergehen. Auch in der Außenpolitik müssen wir darauf setzen, was Europa ausmacht: Dialog und Prävention. Dazu haben wir eine globale Verantwortung.

Auf vielen Reisen in Kriegs- und Krisengebiete habe ich gesehen und erlebt, was es für den Einzelnen bedeutet, nicht in Frieden aufzuwachsen und zu leben. Uns ist dieses Privileg als Europäer*innen meiner Generation in die Wiege gelegt - und ich will es nutzen, um dem Aufrüsten, den militärischen Machtspielen und Aggressoren dieser Welt ein lautes Nein und konkrete Alternativen entgegenzusetzen. Wir können das besser.

Denn die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Was Europäer*innen über Jahrzehnte geschaffen haben, müssen wir im Inneren erhalten und ausbauen und nach außen glaubhaft und authentisch vertreten. Europa kann und muss als Friedensprojekt global ein Vorbild sein, die richtigen Impulse setzen und damit ihre historische Verantwortung in einer unsicheren Welt annehmen.

Im Europäischen Parlament werde ich mich dafür einsetzen,

  • dass keine europäischen Gelder in Rüstungsforschung oder Militär gesteckt werden und die Mittel für die zivile Krisenprävention verdoppelt werden

  • dass die Vereinten Nationen und das Völkerrecht durch die EU gestärkt und getragen werden,

  • dass die Europäische Union wirsame Regeln dafür entwickelt, dass keine Waffen oder Folterinstrumente an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete exportiert werden.