Michael Bloss
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Gerecht

 

Gerechtigkeit ist die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Durch die Globalisierung der Wirtschaft sind wir mit fast jedem Produkt, das wir nutzen, mit vielen Menschen auf der ganzen Welt verbunden. Doch diese Weltgesellschaft ist nicht von Gerechtigkeit geprägt. Europäische und westliche Industrien verpesten seit 200 Jahren die Erde mit Treibhausgasen. Multinationale Unternehmen bauen Rohstoffe im Kongo ab, verkaufen diese teuer weiter und bezahlen vor Ort keine Steuern, sondern lagern ihre Gewinnen in Steueroasen. In Ghana verlieren Bäuer*innen ihre Lebensgrundlage, weil ihr Markt mit europäischen Dumpingexporten geflutet wird. Ich habe zwei Jahre lang auf dem afrikanischen Kontinent gelebt und gesehen, was es heißt, wenn Menschen nicht zur Schule gehen können und keine Gesundheitsversorgung haben. Wenn Menschen dem Spiel der Märkte überlassen werden. Doch in der globalisierten Weltgesellschaft muss die Verantwortung weiter reichen, als bis zur nationalen oder europäischen Grenze.

Unser Geburtsort ist reiner Zufall und es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass der Geburtsort darüber entscheiden soll, welche Chancen jemand hat. Von Bildung und fairen Arbeitsbedingungen bis hin zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung gibt es weltweit ein massives Gefälle. Die Globalisierung verschärft dieses Gefälle und sie macht es für uns sichtbarer. An diesen historisch gewachsenen Ungerechtigkeitsstrukturen hat Europa durch jahrzehntelange Ausbeutung intensiv mitgewirkt. Unsere Lebensbedingungen, verschwenderischer Umgang mit Ressourcen und Überfluss sind möglich, weil andere nichtmal das Mindeste haben. Gleichzeitig ist klar, dass die Erde es sich nicht leisten kann, den westlichen Lebensstil milliardenfach zu kopieren. Geschichtlich liegt die Verantwortung für eine gerechte und ökologische Welt nicht nur, aber ganz besonders auf der europäischen Seite. Bisher erfüllt Europa diese historische Verantwortung nicht.

Gerade auf der Ebene der Europäischen Union können und müssen wir an den Schrauben der materiellen Bedingungen für diese Ungerechtigkeit viel mehr drehen. Denn Europa hat die Möglichkeit, den Weltmarkt zu strukturieren. Wir können das - und tun es nicht. Denn die europäische Politik zielt nicht auf die eigenständige, unabhängige Entwicklung anderer Weltregionen, sondern auf das Durchsetzen der eigenen kurzfristigen Wirtschaftsinteressen. Dabei müssen wir nichts aufgeben, wir müssen anders wirtschaften: demokratisch, fair und ökologisch. Wir müssen aufhören, die sozialen und ökologischen Kosten unserer Lebensbedingungen in andere Länder und auf zukünftige Generationen auszulagern. Von gerechteren Strukturen haben letztlich alle mehr.

Als Grüne haben wir viele Lösungen entwickelt. In der europäischen Handelspolitik brauchen wir einen ganz anderen Ansatz, der andere Länder nicht als Absatzmarkt für europäische Produkte begreift. Die Globalisierung bietet Möglichkeiten für mehr Kooperation, mehr Austausch und echte Partner*innenschaft. Aber dazu müssen wir ihr die richtigen Zügel anlegen.

Im Europäischen Parlament werde ich mich dafür einsetzen

  • dass die Handelsabkommen mit den afrikanischen Staaten (EPAs) durch eine echte Entwicklungspartnerschaft ersetzt werden,

  • dass Produkte die in der EU konsumiert werden nicht unter ausbeuterischen und umweltzerstörerischen Bedingungen hergestellt werden,

  • dass Handelsabkommen ökologisch und fair sind, anstatt Privatisierung voranzutreiben und mit Schiedsgerichten für Investoren die Demokratie untergraben.